Sieben von zehn Befragten befürworten, dass Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene über bestimmte politische Sachfragen direkt abstimmen können – wie in der Schweiz. Undzwar rechtswirksam und verbindlich! In der Umfrage zeigt sich ganz deutlich dass die Menschen erkennen was wirkliche Beteilligung ist und das auch ganz klar einfordern. Und diese wirkliche Beteilligung heißt: bundesweite […]
„In der Verfassung ist nicht nur von Wahlen die Rede, sondern auch von Abstimmungen. Doch vor mehr Bürgerbeteiligung schreckt die Politik zurück. Warum das fatal für die Demokratie ist.“ Eine eindringliche und mutige Videokolumne von Heribert Prantl: https://sz.de/1.5589194 Was es braucht ist die bundesweite Volskabstimmung.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ So steht es seit 1949 im Grundgesetz (Art. 20, 2). Ein Wahlgesetz haben wir schon lange. Was fehlt, ist ein Abstimmungsgesetz. Seit 1949 fand das Abstimmungsgesetz im Bundestag bei den gewählten Abgeordneten nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit.